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Was ist eine Freiheitsersitzung

 
 

Wie allgemein bekannt ist, können Rechte - wie zB Wegerechte - durch Ersitzung erworben werden. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsacht, dass solche Rechte auch durch den ständigen Nichtgebrauch verloren gehen können (man spricht in diesem Zusammenhang von einer „Freiheitsersitzung“). Gewöhnlich verjähren Dienstbarkeiten durch den bloßen Nichtgebrauch in 30 Jahren. Allerdings verkürzt sich diese Frist auf drei Jahre, wenn sich der Verpflichtete über die gesamte Zeit der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte sein Recht nicht gerichtlich geltend macht. Das „Widersetzen“ muss durch eine Handlung geschehen, die für den Berechtigten wahrnehmbar ist (z.B. Versperren des

Weges). Weiters muss die Störung der Dienstbarkeit auch regelmäßig und nicht nur vorübergehend sein.


In einem nun entschiedenen Fall verkaufte der Rechtsvorgänger des Klägers 1983 einen Grundstreifen an die Rechtsvorgänger des Beklagten, welche im Gegenzug die Grunddienstbarkeit einräumte, über einen Weg mit einer Höchstbreite von 3 m über den zum Grundstück des Beklagten gehörigen Hofraum zu gehen und zu fahren. Etwa seit dem Jahr 2001 gab es immer wieder Beeinträchtigungen mit der Breite dieser Zufahrt, da im Bereich des Dienstbarkeitsweges Fahrzeug (des Beklagten bzw. seiner Besucher) abgestellt wurden. Deshalb gab es zwar immer wieder Gespräche zwischen Kläger und Beklagtem, der Kläger - als Dienstbarkeitsberechtigter - hat jedoch erst im Jahre 2005 Klage gegen die Einschränkung des Wegerechtes eingebracht.


Das Gericht wies diese Klage wegen der von ihm angenommenen „Freiheitsersitzung“ ab. Dies deshalb, da sich der Dienstbarkeitsberechtigte nicht rechtzeitig gegen die regelmäßigen Beeinträchtigungen des Wegerechtes gerichtlich vorgegangen ist. Dienstbarkeitsberechtigten, die die Beeinträchtigung ihrer Wegerechte bemerken, ist daher anzuraten, sich dagegen rechtzeitig zur Wehr zu setzten, um nicht den Verlust des Rechtes zu riskieren.

 

Donnerstag, 21. Jänner 2010

Was ist eine „Freiheitsersitzung“

 
 
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